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Aktuelle Informationen des Beauftragten

09.01.2019
Steuerentlastung für ehrenamtliche Feldgeschworene
Seit Dezember 2018 erhalten auch Landwirte, die ihre begünstigten Fahrzeuge vorübergehend im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Feldgeschworene nutzen, eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.
09.01.2019
Interview mit dem Online-Magazin „Profil“
Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung spricht im Interview mit „Profil“ u.a. über Verbraucherschutz und darüber, warum ihm Artikel 153 der Bayerischen Verfassung so gut gefällt.
21.12.2018
Landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen nach wie vor bei nicht gewerbsmäßigen Altmaterialsammlungen eingesetzt werden
Der Einsatz landwirtschaftlicher Fahrzeuge zur nicht gewerbsmäßigen Altmaterialsammlung steht einer Kfz-Steuerbefreiung nicht im Wege.
29.11.2018
Walter Nussel, MdL erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt
Am 27. November 2018 wurde Walter Nussel, MdL nach Beschluss des Ministerrates durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt. Die Bestellung erfolgte kommissarisch, da zunächst eine gesetzliche Grundlage für die Beauftragten der Staatsregierung geschaffen werden soll.
29.11.2018
Der Beauftragte für Bürokratieabbau diskutiert über praktikable Lösungen für die Behandlung von Mischwasser in Karstgebieten
Bei einem Gespräch mit Bürgermeistern aus betroffenen Gemeinden und Behördenvertretern hat der Beauftragte für Bürokratieabbau nach einer Lösung für die Behandlung von Mischwasser in Karstgebieten gesucht. Eine Reinigung dieses Wassers kann mit sogenannten Retentionsbodenfiltern erfolgen, die jedoch sehr hohe Investitionskosten verursachen. Neben einer angemessenen Förderung fordert der Beauftragte auch, die einschlägigen Vorschriften beim Bau solcher Filteranlagen einem Praxis-Check zu unterziehen.
05.11.2018
Der Beauftragte für Bürokratieabbau spricht beim 9. BIV-Rohstoffseminar 2018
Das 9. BIV-Rohstoffseminar befasste sich am 23. Oktober 2018 mit aktuellen Fragen zur Genehmigung von Rohstoffgewinnungen und deren Folgenutzung. Der Beauftragte für Bürokratieabbau sprach hierzu über den Umgang mit Erdaushub aus der Sicht der Politik.
29.10.2018
Checkliste für Existenzgründer
Beim Weg in die Selbstständigkeit ist einiges zu beachten. Die Checkliste für Existenzgründer kann Ihnen durch das Labyrinth an Behördengängen und bei wichtigen Entscheidungen eine Hilfestellung bieten.
22.10.2018
Versicherungsschutz im Ehrenamt
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen damit wichtige Aufgaben für die Gesellschaft. Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Engagement, indem er dafür sorgt, dass Freiwillige ihrer Tätigkeit bedenkenlos nachgehen können.
16.10.2018
Einsatz von Tondachziegeln im nichtöffentlichen Wegebau
Sortenreine, homogene Tondachziegel können unter bestimmten Voraussetzungen – auch ohne Vorlage von Analysen – im offenen, nichtöffentlichen Wegebau eingesetzt werden. Dies hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aktuell klargestellt.
11.10.2018
Förderung von Elektrobetäubungsgeräten
Für das Metzgerhandwerk besteht unter bestimmten Voraussetzen eine Fördermöglichkeit für Elektrobetäubungsgeräte. Antragsschluss ist der 6. November 2018.
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