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Aktuelle Informationen des Beauftragten

22.10.2018
Versicherungsschutz im Ehrenamt
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen damit wichtige Aufgaben für die Gesellschaft. Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Engagement, indem er dafür sorgt, dass Freiwillige ihrer Tätigkeit bedenkenlos nachgehen können.
16.10.2018
Einsatz von Tondachziegeln im nichtöffentlichen Wegebau
Sortenreine, homogene Tondachziegel können unter bestimmten Voraussetzungen – auch ohne Vorlage von Analysen – im offenen, nichtöffentlichen Wegebau eingesetzt werden. Dies hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aktuell klargestellt.
11.10.2018
Förderung von Elektrobetäubungsgeräten
Für das Metzgerhandwerk besteht unter bestimmten Voraussetzen eine Fördermöglichkeit für Elektrobetäubungsgeräte. Antragsschluss ist der 6. November 2018.
04.10.2018
Klarstellung zum zweiten Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat klargestellt, dass der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr grundsätzlich auch vom öffentlichen Straßenraum hergestellt werden kann. Die Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr müssen sich also nicht zwingend auf dem Baugrundstück befinden.
20.09.2018
Wichtige Hinweise zur ordnungsgemäßen Kassenführung
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe (LSWB) hat gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Herrn Walter Nussel, MdL sowie Experten aus Theorie und Praxis einen Leitfaden mit Hinweisen für eine ordnungsgemäße Kassenführung erarbeitet. Dieser ist heute veröffentlicht worden.
17.09.2018
Interview mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau beim rfo
„Dokumentationspflicht, Förderanträge, EU-Richtlinien. Ersticken wir im Bürokratismus?“ So lautete die Eingangsfrage im Interview beim Regional Fernsehen Oberbayern (rfo), an dem der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL zusammen mit seinem Landtagskollegen, Klaus Stöttner, MdL kürzlich teilnahm.
11.09.2018
Premiere für den Praxis-Check
Als erstes Ressort hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie am Freitag, den 7. September 2018, den kürzlich von der Staatsregierung beschlossenen Praxis-Check durchgeführt und das derzeit in der Ressortabstimmung befindliche Gaststättenmodernisierungsprogramm auf dessen Praxistauglichkeit geprüft.
27.08.2018
Praxis-Check gegen neue Bürokratie
Mit dem sogenannten „Praxis-Check“ sollen künftig Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften bereits vor ihrem Inkrafttreten in der Praxis auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Dies hat der Bayerische Ministerrat auf Vorschlag des Beauftragten für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, beschlossen.
03.08.2018
Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung
Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat eine Informationskampagne zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestartet
21.06.2018
Bodendenkmäler in Bayern: Ratgeber für die Bauleitplanung der Gemeinden erschienen
Auf Initiative des Beauftragten hat das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege einen Ratgeber für die Bauleitplanung der Kommunen in Bezug auf Bodendenkmäler erarbeitet. Generalkonservator Prof. Dipl.-Ing. Mathias Pfeil hat die Broschüre am 20.06.2018 an den Beauftragten übergeben.
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