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Aktuelle Informationen des Beauftragten

29.11.2018
Walter Nussel, MdL erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt
Am 27. November 2018 wurde Walter Nussel, MdL nach Beschluss des Ministerrates durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt. Die Bestellung erfolgte kommissarisch, da zunächst eine gesetzliche Grundlage für die Beauftragten der Staatsregierung geschaffen werden soll.
29.11.2018
Der Beauftragte für Bürokratieabbau diskutiert über praktikable Lösungen für die Behandlung von Mischwasser in Karstgebieten
Bei einem Gespräch mit Bürgermeistern aus betroffenen Gemeinden und Behördenvertretern hat der Beauftragte für Bürokratieabbau nach einer Lösung für die Behandlung von Mischwasser in Karstgebieten gesucht. Eine Reinigung dieses Wassers kann mit sogenannten Retentionsbodenfiltern erfolgen, die jedoch sehr hohe Investitionskosten verursachen. Neben einer angemessenen Förderung fordert der Beauftragte auch, die einschlägigen Vorschriften beim Bau solcher Filteranlagen einem Praxis-Check zu unterziehen.
05.11.2018
Der Beauftragte für Bürokratieabbau spricht beim 9. BIV-Rohstoffseminar 2018
Das 9. BIV-Rohstoffseminar befasste sich am 23. Oktober 2018 mit aktuellen Fragen zur Genehmigung von Rohstoffgewinnungen und deren Folgenutzung. Der Beauftragte für Bürokratieabbau sprach hierzu über den Umgang mit Erdaushub aus der Sicht der Politik.
29.10.2018
Checkliste für Existenzgründer
Beim Weg in die Selbstständigkeit ist einiges zu beachten. Die Checkliste für Existenzgründer kann Ihnen durch das Labyrinth an Behördengängen und bei wichtigen Entscheidungen eine Hilfestellung bieten.
22.10.2018
Versicherungsschutz im Ehrenamt
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen damit wichtige Aufgaben für die Gesellschaft. Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Engagement, indem er dafür sorgt, dass Freiwillige ihrer Tätigkeit bedenkenlos nachgehen können.
16.10.2018
Einsatz von Tondachziegeln im nichtöffentlichen Wegebau
Sortenreine, homogene Tondachziegel können unter bestimmten Voraussetzungen – auch ohne Vorlage von Analysen – im offenen, nichtöffentlichen Wegebau eingesetzt werden. Dies hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aktuell klargestellt.
11.10.2018
Förderung von Elektrobetäubungsgeräten
Für das Metzgerhandwerk besteht unter bestimmten Voraussetzen eine Fördermöglichkeit für Elektrobetäubungsgeräte. Antragsschluss ist der 6. November 2018.
04.10.2018
Klarstellung zum zweiten Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat klargestellt, dass der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr grundsätzlich auch vom öffentlichen Straßenraum hergestellt werden kann. Die Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr müssen sich also nicht zwingend auf dem Baugrundstück befinden.
20.09.2018
Wichtige Hinweise zur ordnungsgemäßen Kassenführung
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe (LSWB) hat gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Herrn Walter Nussel, MdL sowie Experten aus Theorie und Praxis einen Leitfaden mit Hinweisen für eine ordnungsgemäße Kassenführung erarbeitet. Dieser ist heute veröffentlicht worden.
17.09.2018
Interview mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau beim rfo
„Dokumentationspflicht, Förderanträge, EU-Richtlinien. Ersticken wir im Bürokratismus?“ So lautete die Eingangsfrage im Interview beim Regional Fernsehen Oberbayern (rfo), an dem der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL zusammen mit seinem Landtagskollegen, Klaus Stöttner, MdL kürzlich teilnahm.
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