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Aktuelle Informationen des Beauftragten

12.04.2019
MdL Walter Nussel nun wieder regulär Entbürokratisierungsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
Der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Erlangen- Höchstadt, Walter Nussel, erhielt am Donnerstag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei seine Ernennungsurkunde zum Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Bislang waren alle Regierungsbeauftragten in der neuen Wahlperiode lediglich kommissarisch wiederberufen worden.
19.03.2019
Runder Tisch „Bürokratie im Finanzdienstleistungsgewerbe“
Auf Einladung des Beauftragten trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Bankenbranche und der zuständigen Ressorts am 28. Februar 2019 zu einem Runden Tisch, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für bürokratische Hemmnisse im Finanzdienstleistungsgewerbe zu erörtern.
07.03.2019
Der Beauftragte für Bürokratieabbau stellt sich bei der Jahresversammlung des Maschinen- und Betriebshilferings Straubing der Diskussion
Bei der Jahreshauptversammlung des Maschinen- und Betriebshilferings Straubing am 25. Februar 2019 hat Walter Nussel, MdL einen Einblick in seine Arbeit gegeben und mit den Landwirten über deren Anliegen diskutiert.
27.02.2019
Kassenleitfaden offiziell an den DEHOGA Bayern sowie den Fleischerverband Bayern überreicht
Am 20. Februar 2019 hat der Beauftragte für Bürokratieabbau dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband sowie dem Fleischerverband Bayern offiziell den Leitfaden mit Hinweisen für eine ordnungsgemäße Kassenführung überreicht. Dieser wurde zusammen mit dem Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe sowie Experten aus Theorie und Praxis erstellt.
24.01.2019
Faschingsumzüge: Vorher Versicherung für Schlepper prüfen
Oft werden bei Faschingsumzügen landwirtschaftliche Fahrzeuge eingesetzt. Besitzer sollten im Vorfeld ihre Schlepper-Haftpflichtversicherung prüfen.
09.01.2019
Steuerentlastung für ehrenamtliche Feldgeschworene
Seit Dezember 2018 erhalten auch Landwirte, die ihre begünstigten Fahrzeuge vorübergehend im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Feldgeschworene nutzen, eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.
09.01.2019
Interview mit dem Online-Magazin „Profil“
Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung spricht im Interview mit „Profil“ u.a. über Verbraucherschutz und darüber, warum ihm Artikel 153 der Bayerischen Verfassung so gut gefällt.
21.12.2018
Landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen nach wie vor bei nicht gewerbsmäßigen Altmaterialsammlungen eingesetzt werden
Der Einsatz landwirtschaftlicher Fahrzeuge zur nicht gewerbsmäßigen Altmaterialsammlung steht einer Kfz-Steuerbefreiung nicht im Wege.
29.11.2018
Walter Nussel, MdL erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt
Am 27. November 2018 wurde Walter Nussel, MdL nach Beschluss des Ministerrates durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt. Die Bestellung erfolgte kommissarisch, da zunächst eine gesetzliche Grundlage für die Beauftragten der Staatsregierung geschaffen werden soll.
29.11.2018
Der Beauftragte für Bürokratieabbau diskutiert über praktikable Lösungen für die Behandlung von Mischwasser in Karstgebieten
Bei einem Gespräch mit Bürgermeistern aus betroffenen Gemeinden und Behördenvertretern hat der Beauftragte für Bürokratieabbau nach einer Lösung für die Behandlung von Mischwasser in Karstgebieten gesucht. Eine Reinigung dieses Wassers kann mit sogenannten Retentionsbodenfiltern erfolgen, die jedoch sehr hohe Investitionskosten verursachen. Neben einer angemessenen Förderung fordert der Beauftragte auch, die einschlägigen Vorschriften beim Bau solcher Filteranlagen einem Praxis-Check zu unterziehen.
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