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Bürokratische Hürden bei „Milchtankstellen“

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung bringt Erleichterungen für sog. Milchtankstellen. Bei den Milchtankstellen handelt es sich um eine Möglichkeit zur Direktvermarktung von frischer Milch. Diese Automaten mussten bisher ausnahmslos die Anforderungen des Mess- und Eichrechts erfüllen. Danach muss der Milchautomat unter anderem nach Ausgabe der gewünschten Menge Milch einen Beleg über die ausgegebene Menge ausdrucken können. Viele auf den Höfen, insbesondere in kleineren Betrieben, verbreitete Modelle verfügen allerdings noch nicht über einen Belegdrucker.

Nach neuer Rechtslage sind vor dem 31. Dezember 2017 rechtmäßig in Betrieb genommene Milchautomaten bei einer direkten Abgabe der Milch durch den Erzeuger aus dem Anwendungsbereich des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung ausgenommen. Die Ausnahme gilt nur für Automaten, die vor dem 31. Dezember 2017 rechtmäßig in Betrieb gegangen sind; sie endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Ab Januar 2023 sind damit wieder ausnahmslos die Vorgaben des Mess- und Eichrechts einzuhalten und die Automaten müssen die technischen Vorgaben erfüllen. Damit sollen innerhalb der üblichen Abschreibungszeit kostenaufwändige technische Nachrüstungen vermieden werden. Für die Landwirte besteht daher eine Übergangsfrist zur Umrüstung alter Modelle oder Neubeschaffung von Modellen mit Belegdruckern.

Darüber hinaus wurde auch die bisher einjährige Eichfrist für die Milchtankstellen zur Direktvermarktung auf die reguläre Eichfrist von zwei Jahren erhöht, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Die Änderungen sind zum 16. August 2017 in Kraft getreten.

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