Suche

  • Suche starten

Klarstellung zum zweiten Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat klargestellt, dass der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr grundsätzlich auch vom öffentlichen Straßenraum hergestellt werden kann. Die Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr müssen sich also nicht zwingend auf dem Baugrundstück befinden.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat kürzlich einige Punkte im Zusammenhang mit den baurechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit der Bebauung auf Grundstücken klargestellt.

Auch auf Hinwirken des Beauftragten für Bürokratieabbau wurde dabei u.a. klargestellt, dass der zweite Rettungsweg über ein Rettungsgerät der Feuerwehr grundsätzlich – anders als bislang von einigen vertreten –  auch vom öffentlichen Straßenraum hergestellt werden kann. Die Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr müssen sich also nicht zwingend auf dem Baugrundstück befinden.

Der öffentliche Straßenraum muss zum Anleitern geeignet sein. Die Anforderungen an die Aufstellflächen legen Entwurfsverfasser bzw. Nachweisersteller unter Beteiligung der Brandschutzdienststelle fest.

Eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellfläche wird nicht benötigt, da Feuerwehr- und anderen Notfallfahrzeugen die Sonderrechte nach § 35 StVO zustehen.

Es empfiehlt sich allerdings, dass die den Brandschutz prüfende Stelle die Straßenbaubehörde informiert, weil diese dann bei der Entscheidung über Straßeneinrichtungen, geplante Straßenumbauten o.ä. auf die Aufstellflächen Rücksicht nehmen kann.

Zur Übersicht