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Praxis-Check gegen neue Bürokratie

Um der Kritik entgegenzutreten, dass Vorschriften vielfach nicht oder kaum praxistauglich sind und Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen unnötige Pflichten auferlegt werden, sollen staatliche Regelungen künftig in geeigneten Fällen bevor sie in Kraft treten einem sogenannten „Praxis-Check“ unterzogen werden.

Ziel ist es, mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis frühzeitig zu erkennen, um noch vor dem Inkrafttreten Änderungen und Verbesserungen vornehmen zu können. Hierzu sollen die geplanten Vorschriften mit ausgewählten Betroffenen in einem Testlauf auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Bei der Planung und Durchführung des Praxis-Checks soll der Beauftragte für Bürokratieabbau eng eingebunden werden. Walter Nussel, MdL hat dazu angekündigt, auf die jeweiligen Verbände zuzugehen, um geeignete Betriebe oder Betroffene für das konkrete Regelungsvorhaben auswählen zu können.  

Nach einer Erprobungsphase von zwei Jahren soll der Praxis-Check evaluiert und über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hat hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

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