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Walter Nussel, MdL erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt

Am 27. November 2018 wurde Walter Nussel, MdL nach Beschluss des Ministerrates durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder erneut als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestellt. Die Bestellung erfolgte kommissarisch, da zunächst eine gesetzliche Grundlage für die Beauftragten der Staatsregierung geschaffen werden soll.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 27. November 2018 beschlossen, den Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die Beauftragten der Staatsregierung dem Landtag zuzuleiten. Dort erfolgt nun die weitere Beratung und Beschlussfassung. Mit dem Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die künftige Arbeit der Beauftragten geschaffen werden.

Für die Übergangszeit, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, wurden die Beauftragten kommissarisch ernannt. Als Beauftragter für den Bereich Bürokratieabbau wurde dabei erneut Walter Nussel, MdL bestellt. Seine Geschäftsstelle wird zukünftig dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (bisher: Bayerische Staatskanzlei) zugeordnet sein. Die neuen Kontaktdaten werden in Kürze auf der Homepage bekannt gegeben.

Nähere Informationen zur Sitzung des Ministerrats finden Sie in der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung.

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Walter Nussel, MdL ist weiterhin Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung