Der Grüne Deal der Europäischen Union

Der europäische Grüne Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Damit dieses Ziel rechtsverbindlich wird, hat die Kommission das Europäische Klimagesetz vorgelegt, das die Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 festlegt. Zudem wird mit dem Gesetz ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, der eine unabhängige Beratung zu den EU-Maßnahmen und Rechtsakten, den Klimazielen sowie zu Treibhausgasbudgets und deren Vereinbarkeit mit dem Europäischen Klimagesetz und den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris bereitstellt.
Der Europäische Klimapakt ist eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können und so Teil einer stetig wachsenden europäischen Klimabewegung werden. Gleichzeitig soll der Klimapakt helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, die Menschen für Klimaschutzmaßnahmen zu sensibilisieren und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag zu geben. Zudem besteht die Möglichkeit, über die Plattform Count Us In mitzumachen oder eine Selbstverpflichtung einzugehen.

Der europäische Grüne Deal konzentriert sich beim Übergang auf saubere Energie auf drei Aspekte, um Treibhausgasemissionen zu verringern und  die Lebensqualität zu erhöhen:
1. Gewährleistung einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung in der EU
2. Entwicklung eines vollständig integrierten, vernetzten und digitalisierten EU-Energiemarkts
3. Vorrang für Energieeffizienz, Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Entwicklung eines überwiegend auf erneuerbaren Energiequellen basierenden Energiesektors
Um dies zu erreichen, hat sich die Kommission folgende Ziele gesteckt:

– Verbund der Energiesysteme und besser verzahnte Netze zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
– Förderung innovativer Technologien und moderner Infrastruktur
– Verbesserung der Energieeffizienz und des Ökodesigns von Produkten
– Dekarbonisierung des Gassektors und Förderung der sektorübergreifenden intelligenten Integration
– Stärkung der Verbraucherposition und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Minderung von Energiearmut
– Förderung von EU-Energiestandards und -technologien auf globaler Ebene
– Ausschöpfung des vollen Potenzials der Offshore-Windenergie in Europa

Nachhaltige Lebensmittelsysteme stehen im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals.
Ziele der EU sind:

Ernährungssicherheit trotz Klimawandel und Biodiversitätsverlust sicherstellen
ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verkleinern
EU-Lebensmittelsystem krisenfester machen
weltweiten Übergang zu wettbewerbsgerechter Nachhaltigkeit einläuten

Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ werden vor allem folgende Ziele verfolgt:

Gewährleistung der Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen und nahrhaften Lebensmitteln im Rahmen der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten
Halbierung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln und des Umsatzes antimikrobieller Mittel
Erhöhung der für ökologische/biologische Landwirtschaft genutzten Fläche
Förderung eines nachhaltigeren Lebensmittelkonsumverhaltens und einer gesünderen Ernährung
Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung
Bekämpfung von Lebensmittelbetrug entlang der Versorgungskette
Verbesserung des Tierwohls

Die Europäische Industriestrategie soll der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität helfen sowie dazu beitragen, eine führende Rolle im Bereich Digitalisierung einzunehmen. Ein spezieller Fokus wird auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gelegt.
Wichtige Inhalte der Strategie umfassen unter anderem:

eine Allianz für sauberen Wasserstoff
umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung
energieintensiver Industrien
einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
eine Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln

Zu den Prioritäten des europäischen Grünen Deals im Bereich Umwelt und Ozeane zählen:

Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme
Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung
Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Verbesserung des Abfallmanagements
Gewährleistung der Nachhaltigkeit der blauen Wirtschaft und der Fischereisektoren

Maßnahmen, diese Ziele zu erreichen, sind:

Biodiversitätsstrategie für 2030
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
Aktionsplan für den Bio-Sektor
Umweltaktionsplan
Strategie „Blaue Wirtschaft“
Null-Schadstoff-Aktionsplan
Abfallvermeidung und Wiederverwertung
Nachhaltige Batterien
Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
Gemeinsame Fischereipolitik

Die EU-Waldstrategie für 2030 stützt sich auf die EU-Biodiversitätsstrategie und soll dazu beitragen, die Zielvorgabe der EU für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Die Europäische Kommission schlägt folgende Ziele zur Verringerung der CO₂-Emissionen von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen vor:

Senkung der Emissionen von Pkw bis 2030 um 55 %
Senkung der Emissionen von Lkw bis 2030 um 50 %
Emissionsfreie Neuwagen bis 2035

Die Kommission fördert das Marktwachstum bei emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen. Insbesondere bemüht sie sich darum, dass die nötige Ladeinfrastruktur für solche Fahrzeuge auf Kurz- und Langstrecken verfügbar ist.
Außerdem wird ab 2026 der Straßenverkehr unter das Emissionshandelssystem fallen, wodurch die Kosten der Umweltverschmutzung angelastet werden und Anreize für die Nutzung umweltfreundlicherer Kraftstoffe und für Reinvestitionen in saubere Technologien entstehen sollen.
Die Kommission schlägt auch für den Luftverkehr, für den bisher Ausnahmen galten, eine CO₂-Bepreisung vor. Sie schlägt außerdem die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe vor – mit der Vorgabe, dass Flugzeuge bei allen Abflügen von EU-Flughäfen mit nachhaltigen Kraftstoffgemischen betankt werden müssen.
Damit der Seeverkehr einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leistet, schlägt die Kommission vor, die Bepreisung von CO₂-Emissionen auf diesen Sektor auszuweiten. Sie wird Ziele für große Häfen festlegen, um Schiffe mit landseitigem Strom zu versorgen und so den Einsatz umweltschädlicher Kraftstoffe, die auch die Luftqualität vor Ort beeinträchtigen, zu verringern.

Im Rahme den Grünen Deals hat die Kommission ein Reihe von Initiativen für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgeschlagen. Dazu gehören u.a.

die Einrichtung des Just Transition Funds (JFT, Fonds für einen gerechten Übergang) in Höhe von 17,5 Milliarden Euro für eine gerechte Energiewende, der finanzielle Ressourcen aus dem Budget für die EU-Regionalentwicklung enthält.
das InvestEU-Programm wird im Zeitraum 2021-2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von mehr als EUR 372 Milliarden freisetzen und soll nachhaltigen Investitionen, Innovationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa einen zusätzlichen Impuls verleihen. Es führt den Europäische Fonds für strategische Investitionen und 13 EU-Finanzierungsinstrumente unter einem Dach zusammen. Das InvestEU-Programm unterstützt die Bereiche
Nachhaltige Infrastruktur
Forschung, Innovation und Digitalisierung
Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)
Soziale Investitionen und Kompetenzen
die Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung grüner Investitionen. Dadurch werden private Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte angekurbelt.

Mit einem vorgeschlagenen Budget von 100 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre (2021 – 2027) soll das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe zum Grünen Deal beitragen. 35 % der EU-Forschungsförderung werden künftig für klimafreundliche Technologien bereitgestellt.
Horizont Europa ist das neunte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union und weltweit das größte Einzelförderprogramm für Forschung und Innovation. Es zielt darauf ab, eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.