Kommunen und Gastronomie vor dem Bürokratie-Burnout

Passau – die Stadt, wo Donau, Inn und Ilz zusammenfließen. Und eine Stadt, in der kommunale Unternehmer und Politiker das gleiche Thema bewegt wie in den meisten anderen Städten Bayerns – zu viel Bürokratie. Und wo zu viel Bürokratie Thema ist, ist der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung MdL Walter Nussel nicht weit. Auf Einladung seiner beiden Landtagskollegen MdL Josef Heisl und MdL Stefan Meyer MdL nahm sich Nussel Zeit für intensive Gespräche mit Vertretern der Kommunalpolitik vor Ort.

Angesprochen wurden zahlreiche Einzelthemen: lange Genehmigungsverfahren, Probleme beim Bauen in Überschwemmungsgebieten, umständliche Fördermittelanträge, Denkmalschutz und Naturschutz, die zu großen Verzögerungen führen und Kosten erheblich steigen lassen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem seit vielen Jahren geplanten Radwegebau und viele mehr.

Bereits im November 2023 hatten die Landtagsabgeordneten Heisl und Meyer der Stimmkreise Passau Ost und West das Gespräch mit den DEHOGA-Spitzenvertretern gesucht. Unausweichlich war dabei auch die Diskussion über zu viel Bürokratie, die den Gastronomen auf den Schultern lastet. Die Diskussion setze man nun gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau fort.

Unmut wurde zunächst über nicht nachvollziehbare Mehrwertsteuerregelungen geäußert, beispielsweise im Hinblick auf die Milchmenge im Kaffee, die zu 7 % oder 19 % Mehrwertsteuer führt. Aber auch im Kontext von Gesundheitszeugnissen für Gastronomiepersonal, uneinheitlichen Lebensmittelkontrollen, dem Formblatt zur Überprüfung der Pflicht zum Mehrwegangebot in Gastronomiebetrieben, der Lärmimmission in der Außengastronomie, der Notwendigkeit von Parkplätzen sowie bei Arbeitszeitbeschränkungen in der Gastronomie seien dringend bürokratische Erleichterungen nötig.

Nussel bedankte sich für die offenen Worte. Er nahm die zahlreiche Themen mit, bat bei einigen Punkten um ergänzende Informationen und konkrete Vorschläge und betonte, dass die Zeit der Ankündigungen, Bürokratie abzubauen, vorbei sei und nun Taten folgen müssen. Sonst verlöre die Staatsregierung an Glaubwürdigkeit. Ministerpräsident Söder werde hierzu in seiner Regierungserklärung auch ein deutliches Signal setzen.