Damit Paare in Bayern mit der Kinderwunschbehandlung starten können, ohne später Nachteile bei der Auszahlung der Förderung zu bekommen habe ich mich in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat dafür eingesetzt, dass die Finanzierungslücke bei der Förderung von Kinderwunschbehandlungen überbrückt werden kann. Mit Erfolg.

In Praxis-Checks haben wir das Hygienekonzept der bayerischen Messen unter die Lupe genommen, die Abläufe in Impfzentren beleuchtet und Möglichkeiten für einen sicheren Besuch von Biergärten, Clubs und Berghütten eruiert. Über die Ergebnisse wurde die bayerische Staatskanzlei immer zeitnah informiert. Derzeit ist es mein Ziel, wertvolle Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie mitzunehmen und aus der Ausnahmesituation zu lernen. Denn jede Krise birgt auch Chancen. So wurden während der Corona-Pandemie viele Maßnahmen in einem vorher unvorstellbaren Tempo und mit erstaunlich wenig Bürokratie umgesetzt.

Für mich steht fest, dass gerade im Gesundheitssektor zeitnah Lösungen umgesetzt werden müssen, um Ärzte und Pflegepersonal, aber auch alle anderen Betroffenen zu entlasten – denn eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Interesse aller. Offensichtlich ist aber auch, dass die bürokratischen Hürden im Gesundheitswesen ihren Ursprung nicht nur in Bayern haben, sondern vor allem auf Bundes- oder EU-Ebene. Insofern gebe ich meine Empfehlungen auch nach Berlin und Brüssel weiter.

Mit dem aktualisierten Leitfaden war eine solide Grundlage gegeben, um die von Bayern geforderte Länderöffnungsklausel in der Bundesbodenschutzverordnung (Teil der Mantelverordnung) durchzusetzen. Für die Einführung der Länderöffnungsklausel, mit der eine schadlose Verfüllung mit weiteren Bodenmaterialien ermöglicht wird, habe ich mich mehrfach eingesetzt. Zum 1. August 2023 tritt die Bundesbodenschutzverordnung in Kraft, sodass die bewährte bayerische Verfüll-Praxis auch über diesen Zeitpunkt hinaus weitergeführt werden kann. Damit können jährlich rund zwei Millionen Lkw-Fahrten mit Transportdistanzen von jeweils bis zu mehreren hunderten Kilometern vermieden werden. Des Weiteren wurde beim Umgang mit sortenreinen und homogenen Tondachziegeln eine Klarstellung erzielt, unter welchen Umständen diese im Waldwegebau unbürokratisch eingesetzt werden dürfen.

Hier bringe ich mich bei der Fortschreibung des Merkblatts Tiefengrundwasser und des LEP ein. Im Rahmen von Praxis-Checks z.B. zum Thema Bewässerung diskutiere ich mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und den Antragstellern über praktische Probleme und mögliche Lösungswege. Bei der Anlage von Gewässerrandstreifen ist es mir ein Anliegen, dass Landwirte und Grundstückseigentümer die einzuhaltenden Verpflichtungen genau kennen und die Verwaltungsbehörden zu einer einheitlichen Rechtsauslegung kommen.

Ich setze mich dafür ein, dass das öffentliche Interesse an den Anlagen auch zu spürbaren Erleichterungen im Genehmigungsverfahren führt. Um die erzeugte Energie dann in die Fläche zu verteilen, haben wir im Praxis-Check Planfeststellung Ansätze besprochen, die den Ausbau des Energieleitungsnetzes beschleunigen – und dabei gleichermaßen umweltverträglich und akzeptiert sind.

 

Darüber hinaus setze ich mich für Vereinfachungen im Bauordnungsrecht (BayBO, Digitale Baugenehmigung, Evaluation BayernID) und Erleichterungen im Bauplanungsrecht (BauGB, BauNVO) ein. Es darf keine überzogene Verschärfung der Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung oder bei der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) geben. Im Brandschutz und der Bestandsplanung müssen Ermessensspielräume besser genutzt werden.

Bereits 2019 habe ich den Runden Tisch „Bürokratie im Finanzdienstleistungsgewerbe“ initiiert. Eingeladen wurden Vertreter der Bankenbranche und der zuständigen Ressorts, um gemeinsam Lösungen für bürokratische Hemmnisse im Bankenalltag zu finden.

Unsere EU-Vertreter werde ich dafür mehr in die Pflicht nehmen! Aktuell bemühe ich mich um bürokratische Erleichterungen beim Lieferkettengesetz und bei den Regelungen für Direktvermarkter. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sicherstellen.

Mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr habe ich ein Merkblatt für Vereinsfeiern veröffentlicht, das Regelungen des Baurechts bei fliegenden Bauten (Tribünen, Zelte, Fahrgeschäfte, etc.) einfach erklärt. Ein Merkblatt in Kooperation mit der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) und der Versicherungskammer Bayern beantwortet Fragen des Versicherungsschutzes. Die Inhalte dieser beiden Merkblätter sind in den Leitfaden für Vereinsfeiern eingeflossen. Darüber hinaus habe ich am 12. März 2021 den Pakt für das Ehrenamt mit unterzeichnet. mit diesem Pakt will die Staatsregierung den kleinen und großen Vereinen und Initiativen zu helfen, das Engagement ihrer Mitglieder dauerhaft zu erhalten.

Bei der Neufassung der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TSGS 554) wurde im Gespräch mit der Kommunalen Unfallversicherung Bayern, dem Landesfeuerwehrverband Bayern e. V. und den betroffenen Staatsministerien eine pragmatische und kostengünstige Lösung für bestehende Feuerwehrhäuser unter gleichzeitigem Gesundheitsschutz für alle Feuerwehrdienstleistenden erwirkt (Abgasabsaugung). Teure Umrüstungen konnten so vermieden werden.

Vor Einführung des Leitfadens „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hat auf meine Anregung hin ein Workshop mit kleinen Kommunen stattgefunden, um deren besondere Perspektive berücksichtigen zu können. Zu den wiederkehrenden Fragen der kommunalen Haftpflicht habe ich einen Runden Tisch eingerichtet. Mit den kommunalen Spitzenverbänden befinde ich mich im stetigen Austausch und stehe auch einzelnen Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Pakt für Freiheit (4. Februar 2020) und der ‚Pakt für das Ehrenamt (12. März 2021) zielen auf eine kooperativere, unbürokratische Verwaltung, mehr Bürgernähe und Praxistauglichkeit.

Der Pakt für das land- und forstwirtschaftliche Eigentum (4. September 2018) soll sicherstellen, dass land- und forstwirtschaftliches Eigentum möglichst im Eigentum von Landwirten bzw. Waldbesitzern verbleibt.

Der Umwelt- und Klimapakt (1. Oktober 2020) soll, aufbauend auf der Initiativkraft und den Erfahrungen der Unternehmen, den Umwelt- und Klimaschutz in Unternehmen und Betrieben kontinuierlich voranbringen.

Ziel des Wasserpakts (21. Dezember 2022) ist es, auf freiwilliger Basis, ergänzend zu den gesetzlichen Vorgaben, den Zustand der bayerischen Gewässer und den Landschaftswasserhaushalt weiter zu verbessern.

Der Bayerische Wohnungsgipfel (11. September 2019) soll die Voraussetzungen für schnelles, klimaschonendes, flächensparendes und günstiges Bauen erleichtern und den Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern fair gestalten.

Im Mittelstandspakt Bayern bündeln über 44 Organisationen und Verbände ihre Kräfte, um mittelständische Unternehmen zu unterstützen und zu stärken.

Für diese Pakte haben die Ressorts eruiert, in welchem Umsetzungsstadium sich die in den Pakten angestrebten Ziele befinden und welche konkreten Maßnahmen von Seiten der Bayerischen Staatsregierung bereits realisiert wurden. Ziel der Analyse ist es, bereits erzielte Erfolge und positiv Erledigtes festzustellen sowie ggf. noch verbliebenen Handlungsbedarf zu erkennen.

Deshalb habe ich mich bei der Umsetzung der DSGVO für den Bayerischen Weg eingesetzt: Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen, bei einem Erstverstoß drohen keine Bußgelder, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch Anwälte werden nicht hingenommen.

Als Beauftragter für Bürokratieabbau habe ich das Deutsche Institut für Normung in Berlin besucht und mich bei der Überarbeitung des Normungsverfahrens (DIN 820) eingebracht. Als Mitglied im DIN-Normenausschuss „Grundlagen der Normungsarbeit“ (NAGLN) setze ich mich für praxisbezogene Normgebung ein. Wichtig sind mir transparente Normungsverfahren und die freie Zugänglichkeit von Normen.

Zudem hat der Beauftragte den Runden Tisch Vergabe initiiert. Im fortlaufenden Dialog werden hier mit Vertretern der Praxis und der Verwaltung u.a. die Vereinfachung der Vergabeplattform, die Reduzierung der Formblätter und die sich aus dem Vergaberecht ergebenden Herausforderungen thematisiert.

Den Auftakt bildet ein Runder Tisch, der sich mit der Einstellung und Beschäftigung unterstützender Kräfte für unsere Bayerischen Schulen befasst, zu dem ich für Mai 2023 eingeladen habe. Gemeinsam mit Vertretern des Kultus-, Innen- und Finanzministeriums, des Landesamts für Schule und des Landesamts für Finanzen sowie der Personalvertretung hoffe ich auf gute Ideen, die in einem weiteren Schritt auch für andere Bereiche des öffentlichen Dienst zum Tragen kommen können.

Baumaßnahmen für unsere Wissenschaftsstandorte müssen unbürokratisch erfolgen. Deshalb setze ich mich z. B. für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Baumaßnahme des „Himbeerpalastes“ in Erlangen sowie des Universitätsklinikums Nord in Würzburg ein. Die Ressorts müssen enger und effektiver zusammenarbeiten. Für die Lehre an Schulen, Hochschulen und Universitäten gilt: Bestmögliche Lernbedingungen sollten ohne unnötig lange Vergabeverfahren, z. B. bei Beschaffungen (vom Luftfilter bis zum Computer) ermöglicht werden.